Allgemeine Geschäftsbedingungen der LS Media UG (haftungsbeschränkt)

(im Folgenden „Anbieter“) für die Nutzung der über die Webseite screenerhub.app bereitgestellten Dienste

1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

1.1Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte Software (Software as a Service) einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.

1.2Die Leistungen richten sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

1.4Für von Dritten bereitgestellte Internet-Dienste, auf die der Anbieter lediglich verlinkt oder die der Anbieter vermittelt, gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

1.5Die Software dient ausschließlich Informationszwecken (Kennzahlen, Daten, Analysen) und stellt keine Anlageberatung und keine Anlageempfehlung dar. Investitionen in Wertpapiere sind mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden. Anlageentscheidungen trifft der Kunde ausschließlich eigenverantwortlich.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die befristete Überlassung der Software zur Nutzung über das Internet sowie – soweit angeboten – die Einräumung von Speicherplatz für kundebezogene Daten/Konfigurationen (z.B. Screener, Watchlists, Einstellungen). Kernfunktionen (je nach Plan) sind insbesondere:

• Stock Browser (Aktiensuche/-filterung anhand von Finanzkennzahlen),
• Screener Management (Verwaltung individueller Filterstrategien),
• Watchlist/Portfolio-Management (Performance-Tracking, Metriken),
• Monitoring-Funktionen (historisches Tracking/Vergleiche) als Premium-Funktion,
• KI-gestützte Funktionen zur Generierung/Optimierung von Screening-Kriterien.

Die KI-gestützten Funktionen dienen ausschließlich der Unterstützung bei der Analyse und Auswertung von Finanzdaten. Die in der Software bereitgestellten Informationen, Analysen und KI-generierten Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen insbesondere keine Anlageberatung oder Anlageempfehlung dar. Die dargestellten Finanzdaten können ganz oder teilweise von externen Datenanbietern stammen und werden automatisiert verarbeitet; für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

2.2Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten innerhalb angemessener Frist sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

2.3Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Software zu ändern, zu erweitern oder anzupassen, soweit hierdurch der wesentliche Funktionsumfang der Software nicht beeinträchtigt wird.

2.4Die Verfügbarkeit der Software beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

2.5Erforderlich sind insbesondere: Aktueller Webbrowser, stabile Internetverbindung, aktiviertes JavaScript sowie Cookies für Authentifizierung und Sitzungsverwaltung. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen selbst bereitzuhalten.

2.6Sollte der Betrieb der Software dauerhaft eingestellt werden, werden vorausbezahlte Entgelte für noch nicht in Anspruch genommene Zeiträume zeitanteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

3. Registrierung, Mitgliedschaft, Laufzeit und Kündigung

3.1Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die kostenlose Basis-Mitgliedschaft („Free-Mitgliedschaft“) kommt mit erfolgreicher Registrierung in der Software zustande. Um bestimmte Funktionen der Software nutzen zu können, muss sich der Kunde registrieren. Die Registrierung erfolgt wahlweise durch:

• Anmeldung über ein bestehendes Google-Konto (Google OAuth), oder
• Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort.

Bei einer Registrierung mit E-Mail-Adresse wird das Kundekonto erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse durch Klick auf einen Bestätigungslink aktiviert.

3.2Die Registrierung ermöglicht dem Kunden die Nutzung einer kostenlosen Basis-Mitgliedschaft („Free-Mitgliedschaft“). Diese umfasst einen eingeschränkten Zugriff auf ausgewählte Funktionen der Software. Umfang und konkrete Ausgestaltung der im Rahmen der Free-Mitgliedschaft verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website bzw. in der Software dargestellten Leistungsübersicht. Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang der Free-Mitgliedschaft mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, einzuschränken oder zu erweitern, soweit hierdurch wesentliche Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

3.3Die Software bietet zusätzlich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft („Pro-Mitgliedschaft“) an. Diese ermöglicht dem Kunden einen erweiterten Zugriff auf die Funktionen der Software. Umfang und konkrete Ausgestaltung der im Rahmen der Pro-Mitgliedschaft verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website bzw. in der Software dargestellten Leistungsübersicht. Änderungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bleiben nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Zulässigkeit vorbehalten.

3.4Die Pro-Mitgliedschaft wird als Abonnement abgeschlossen. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsintervallen (z. B. monatlich oder jährlich) wählen. Der Abschluss der kostenpflichtigen Mitgliedschaft erfolgt über die Software durch Auswahl eines Tarifs und Betätigung des entsprechend gekennzeichneten Bestellbuttons (z. B. „zahlungspflichtig abonnieren“). Mit Betätigung dieses Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung über den externen Zahlungsdienstleister erfolgreich durchgeführt wurde und der Anbieter den Zugang zur Pro-Mitgliedschaft freischaltet. Die jeweils aktuellen Preise werden dem Kunden vor Abschluss des Abonnements in der Software angezeigt. Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit der Kunde Verbraucher ist.

3.5Die Pro-Mitgliedschaft wird für die vom Kunden gewählte Erstlaufzeit abgeschlossen. Sie kann mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt werden. Wird sie nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sie sich auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann die Pro-Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht leistet oder wesentliche vertragliche Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

3.6Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit über die entsprechenden Einstellungen in seinem Nutzerkonto löschen. Die Löschung des Benutzerkontos führt nicht automatisch zur Kündigung eines bestehenden kostenpflichtigen Abonnements. Dieses muss gesondert gekündigt werden. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Anbieter darüber hinaus eine unmittelbare elektronische Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung. Mit der Löschung des Kontos werden die vom Kunden gespeicherten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Eine Wiederherstellung des Benutzerkontos ist nach Löschung grundsätzlich nicht möglich.

3.7Der konkrete Funktionsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung innerhalb der Software oder auf der Webseite des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionen der Software sowie den Funktionsumfang der Mitgliedschaften im Rahmen der technischen Weiterentwicklung oder aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (z. B. Änderungen bei Datenquellen oder technischen Schnittstellen) zu ändern, zu erweitern oder anzupassen, soweit der wesentliche Leistungsinhalt der jeweiligen Mitgliedschaft hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

4. Nutzungsrechte an der Software

4.1Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Eine Vervielfältigung der Software ist nur zulässig, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server / Computer des Kunden, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

4.2Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der Software ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

4.3Die Veröffentlichung einzelner Darstellungen oder Ausschnitte der Software (z.B. Screenshots von Kennzahlen, Charts oder Screening-Ergebnissen) zu privaten oder redaktionellen Zwecken, etwa in Blogs, sozialen Netzwerken oder Videos, ist zulässig, sofern hierbei eine angemessene Quellenangabe auf den Anbieter bzw. die Software erfolgt sowie keine kommerziellen Finanzprodukte oder kostenpflichtigen Börsenbriefe damit betrieben werden. Unzulässig ist insbesondere die systematische Sammlung, Speicherung oder Weiterverarbeitung von Daten der Software zur Erstellung eigener Datenbanken, Analysewerkzeuge oder vergleichbarer Dienste.

5. Datenquellen und Datenfehler

5.1Der Anbieter bezieht Finanzdaten teilweise von externen Datenanbietern, insbesondere von Anbietern von Finanzmarkt- und Währungsdaten. Diese Daten werden automatisiert verarbeitet und in der Software dargestellt. Die Aktualisierung der Daten erfolgt in regelmäßigen Abständen entsprechend den technischen Gegebenheiten und den Aktualisierungszyklen der jeweiligen Datenlieferanten.

5.2Die vom Anbieter bereitgestellten Daten werden mit größtmöglicher Sorgfalt verarbeitet. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten kann jedoch nicht übernommen werden. Insbesondere können bei automatisierten Datenübernahmen von Drittanbietern Verzögerungen, Unvollständigkeiten oder sonstige Fehler auftreten.

5.3Die vom Anbieter in der Software bereitgestellten Informationen, Kennzahlen und Analysen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Anlageberatung dar.

5.4Der Kunde ist verpflichtet, sich bei wichtigen Entscheidungen nicht ausschließlich auf die in der Software bereitgestellten Daten zu verlassen und gegebenenfalls zusätzliche Informationsquellen zu konsultieren.

6. Einräumung von Speicherplatz und Backups

6.1Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf Servern zur Speicherung seiner im Rahmen der Nutzung der Software anfallenden Daten. Sofern der Speicherplatz begrenzt ist, wird dies dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt.

6.2Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Datenverlust zu vermeiden und unbefugte Zugriffe Dritter zu verhindern. Zu diesem Zweck werden insbesondere regelmäßige Backups durchgeführt sowie Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik eingesetzt.

6.3Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm in die Software eingebrachten Daten. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit im Rahmen der von der Software bereitgestellten Funktionen auf seine Daten zugreifen. Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde die Herausgabe der von ihm eingebrachten Daten verlangen, soweit dies technisch möglich und mit angemessenem Aufwand für den Anbieter umsetzbar ist. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

7. Support

Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportanfragen sind über die auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über ein gegebenenfalls zur Verfügung stehendes Ticket-System zu stellen. Supportanfragen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

8. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

8.1Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit führen, soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist.

8.2Der Anbieter wird Störungen der Software im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten möglichst zeitnah beheben. Wartungsarbeiten und Maßnahmen zur Fehlerbehebung können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen.

9. Pflichten des Kunden

9.1Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. Sofern der Anbieter vor oder während der Vertragsbeziehung weitere Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt, wird der Kunde diese umsetzen, sofern diese nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig sind.

9.2Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Software nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Software sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten für die Software zu registrieren;
• falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Software zu verbreiten;
• die Software zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
• andere Kunden zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
• andere Kunden für einen anderen Dienst abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;
• bei der Nutzung der Software gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
• Daten über die Software automatisiert oder systematisch abzurufen oder zu extrahieren (z.B. durch Crawler, Bots, Spider oder Scraper);
• technische Schutzmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen der Software zu umgehen
• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Software zu verbreiten;
• Daten oder Inhalte der Software systematisch zu speichern, zu vervielfältigen, weiterzugeben oder kommerziell weiterzuverwenden, sofern dies nicht ausdrücklich durch die Softwarefunktionalität vorgesehen ist;

9.3Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Software, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

9.4Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

9.5Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

10. Vergütung

10.1Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte Entgelt in den vereinbarten Intervallen zu bezahlen. Die Preise und Tarife werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

10.2Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde Verbraucher ist. Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

10.3Die Zahlung erfolgt im Rahmen eines Abonnements entsprechend dem vom Kunden gewählten Zahlungsintervall (z.B. monatlich oder jährlich) über den auf der Software integrierten Zahlungsdienstleister. Weitere Einzelheiten zur Bezahlung, zur Laufzeit sowie zur Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergeben sich aus § 3 dieser AGB.

10.4Der Anbieter ist berechtigt, zur Abwicklung der Zahlungen einen externen Zahlungsdienstleister einzusetzen. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

11. Sperrung und unzulässige Inhalte

11.1Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist und trotz angemessener Fristsetzung nicht leistet. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in ihrer Summe einer ganzen Zahlungsrate entsprechen. Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

11.2In der Software dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Ebenso untersagt ist die Nutzung der Software zu nicht genehmigten kommerziellen Zwecken oder zur systematischen Weiterverwertung von Daten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Software unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

• Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich prüfen. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
• Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
• Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.
• Der Anbieter wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
• Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

12. Mängelgewährleistung

12.1Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Software nach Maßgabe dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2Die in der Software bereitgestellten Informationen und Finanzdaten stammen teilweise von Drittanbietern. Trotz sorgfältiger Auswahl und Verarbeitung kann der Anbieter keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten übernehmen.

12.3Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen insbesondere keine Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten dar.

13. Haftung und Freistellung

13.1Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

13.2Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13.3Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Entscheidungen auf Grundlage der in der Software bereitgestellten Informationen oder Daten trifft. Dies gilt insbesondere für Anlage- oder Handelsentscheidungen in Bezug auf Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente. Der Anbieter haftet ferner nicht für Schäden, die durch technische Störungen, Ausfälle oder Verzögerungen bei Drittanbietern entstehen, insbesondere bei Datenlieferanten, Hosting-Dienstleistern oder Zahlungsdienstleistern, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.

13.4Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

14. Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden auf dessen Verlangen hin dessen Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgeben und anschließend von seinen Systemen löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

15. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

15.1Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

15.2Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

15.3Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

16.1Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über die Software grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

16.2Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

17. Schlussbestimmungen

17.1Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17.3Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

17.4Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

18. Verbraucherstreitbeilegung

18.1Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Stand: April 2026